Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Selbstbeschaffung einer Hilfe zur Erziehung in einem Internat

Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder, Urteil vom 1. November 2001 - Az: 4 B 258/01

Einzelfall des bejahten erzieherischen Bedarfs für eine Heimunterbringung.

Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 SGB VIII zugunsten des Leistungsberechtigten bezieht sich seinem Wortlaut nach darauf, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Es bezieht sich damit nicht auf die Leistungen und Hilfeart selbst, denn diese richten sich nach den Rechtsansprüchen und Ermessenansprüchen der Vorschriften nach §§ 11 ff. SGB VIII. Die gegenstehende Ansicht, wonach auch alle Hilfeformen dem Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten unterstellt sind, findet nicht nur im Wortlaut des § 5 SGB VIII keine Stütze, sondern würde auch die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für jene speziellen Hilfearten und Hilfeformen aus dem Blick verlieren. Dies schließt zwar eine Selbstbeschaffung solcher Maßnahmen nicht aus, steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Hilfesuchende seine Leistungsberechtigung nachweist. Dies bedeutet im Falle der Heimunterbringung, dass die Hilfe außerhalb des Elternhauses geeignet und notwendig sein muss und der erzieherische Bedarf in der gewählten Einrichtung gedeckt werden kann.

Fundstelle: JAmt 2001, S. 597 = ZfJ 2002, S. 147

 

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