Jugendhilferecht im Überblick  


Prozesszinsen im Kostenerstattungsstreit zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil v. 22. Februar 2001 - 5 C 34/00

Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern.

Prozesszinsen können jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, auch durch eine Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöst werden.

Fundstelle: FEVS 52, S. 433; NVwZ 2001, S. 1057; DVBl. 2001, S. 1067

 

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