Jugendhilferecht im Überblick  


Zur örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII und zur Kostenerstattungspflicht gemäß § 89a SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig, Urteil v. 28. März 2001 - 2 L 68/01

Die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers wechselt mit dem Tod eines Elternteils nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (vom Ausnahmefall des § 86 Abs. 6 SGB VIII abgesehen) auch dann, wenn sie sich zuvor nicht nach § 86 Abs. 1 SGB VIII richtete.

Richtete sich die Zuständigkeit bereits zu dem Zeitpunkt, als sich der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt (hier der Kindesmutter) änderte nach § 86 Abs. 6 SGB VIII, verbleibt ein bisher kostenerstattungspflichtiger Jugendhilfeträger abweichend von § 89a Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig.

Allein die Unterlassung der formellen Aufstellung des Hilfeplans führt nicht dazu, dass die Erfüllung der Jugendhilfeaufgabe nicht i.S. des § 89f SGB VIII den Vorschriften des Gesetzes entspricht.

Fundstelle: FEVS 53, S. 25; ZfJ 2001, S. 427; ZFSH/SGB 2001, S. 482

 

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