Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Kostenerstattung nach den §§ 89a, 89e SGB VIII

Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Gerichtsbescheid v. 14. August 2000 - AN 14 K 99.01157

Mit der Aufnahme in ein Frauenhaus kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der auch für das SGB VIII gilt, begründet werden.

§ 89e SGB VIII gilt nur für Leistungen, bei denen sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII richtet.

Ein Frauenhaus ist nur dann eine Einrichtung im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII, wenn die Betreuung der schutzsuchenden Frauen wesentlicher Sinn und Zweck des Hauses ist. Das bloße Angebot von Zuflucht, Schutz und Beratung genügt nicht den Anforderungen an eine Betreuung im Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII.

Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gilt nicht für Rückerstattungsansprüche nach § 112 SGB X.

Fundstelle: DAVorm 2000, S. 1025

 

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