Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Doppelanrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Jugendhilfeleistungen und Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Urteil vom 9. März 2000 - 5 K 2311/96

Es ist einzugestehen, dass die "Doppelanrechnung" des Kindergeldes - im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeleistungen einerseits und der Sozialhilfeleistungen andererseits - zu vom Gesetzgeber möglicherweise nicht intendierten Ergebnissen führt bzw. führen kann. Die Lösung der Problematik ist allerdings nicht im Bereich der Sozialhilfe vorzunehmen. Vielmehr ist sie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu suchen, wo die betreffende Problematik ihren Ursprung hat.

Eine "auf das Pflegekind bezogene Entlastung" findet nicht statt, wenn die (kindergeldberechtigte) Pflegeperson laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und das Kindergeld zur Deckung des eigenen Bedarfs benötigt. Deshalb spricht - mit Blick auf die vom Gesetzgeber verfolgte Zielrichtung des § 39 Abs. 6 SGB VIII a.F. - vieles dafür, diese Vorschrift in derartigen Fällen - über die mögliche Wortbedeutung hinaus - teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie keine Anwendung findet.

Bedarf es in Fällen, in denen die Pflegeperson Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bezieht und an sie gezahltes Kindergeld als ihr Einkommen angerechnet wird, im Rahmen der Pflegegeldgewährung nach § 39 SGB VIII a.F. nicht der Wiederherstellung des Nachrangs der Kinder- und Jugendhilfe, so führt eine ausschließlich am Wortlaut orientierte Anwendung des § 39 Abs. 6 SGB VIII a.F. in derartigen Fällen dazu, dass die Kinder- und Jugendhilfeleistung in Höhe des Kindergeldbetrages gekürzt wird, obwohl dies durch den Sinn und Zweck des § 39 Abs. 6 SGB VIII a.F. nicht gedeckt ist. Derartige Fälle dürften dementsprechend - im Wege der teleologischen Reduktion - aus dem Anwendungsbereich des § 39 Abs. 6 SGB VIII a.F. auszuklammern sein.

Diese rechtliche Lösung der "Doppelanrechnungs-Problematik" erscheint auch im Hinblick darauf als geboten, dass die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG gegenüber den Leistungen nach § 39 SGB VIII a.F., soweit sie auf die materiellen Aufwendungen entfallen, nachrangig sind. Zwar ist neben der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG auch die Kinder- und Jugendhilfe nach § 39 SGB VIII a.F. gegenüber der Kindergeldleistung nachrangig. Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ist andererseits wiederum nachrangig gegenüber den hier in Rede stehenden Kinderhilfeleistungen und Jugendhilfeleistungen. Mit dem letztgenannten Nachranggrundsatz wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn die "Doppelanrechnung" in der Weise vermieden würde, dass eine Einkommensanrechnung im Bereich der Sozialhilfe unterbliebe. Dass der betreffende, in § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII a.F. normierte Nachranggrundsatz durch die Regelung des § 39 Abs. 6 SGB VIII a.F. durchbrochen werden sollte, ist weder im Hinblick auf den Wortlaut noch den Sinn und Zweck oder die Entstehungsgeschichte der Vorschrift erkennbar.

Fundstelle: NDV-RD 2000, S. 113 = info also 2001, S. 46

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