Jugendhilferecht im Überblick  


Kostenübernahme für gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt

Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, Urteil vom 23. August 2001 - 12 A 10749/01 (Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen).

Die gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt und die Kostentragungspflicht für die Unterbringung des Kindes sind in § 80 StVollzG spezialgesetzlich geregelt.

Aus § 27 i.V.m. § 39 SGB VIII ergibt sich kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Kosten der gemeinsamen Unterbringung eines Kindes mit seiner Mutter in der Mutter-Kind-Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt.

 

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