Jugendhilferecht im Überblick  


Zum Anspruch auf Betreuungskosten bei der Unterbringung einer Schwangeren in einer gemeinsamen Einrichtung nach § 19 SGB VIII

Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95

§ 19 SGB VIII kommt als Grundlage für einen individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Betreuungskosten in einer gemeinsamen Einrichtung für Mütter/Väter und Kinder in Betracht.

Soweit Hilfeleistungen in gemeinsamen Einrichtungen für alleinerziehende Mütter oder Väter und deren Kinder erbracht werden, geht § 19 SGB VIII als speziellere Rechtsgrundlage den §§ 27 ff. SGB VIII vor.

Wird eine Frau, die Eingliederungshilfe nach dem BSHG bezieht, wegen ihrer Schwangerschaft in einer gemeinsamen Einrichtung für Mütter oder Väter und Kinder untergebracht, so treten die Belange des Kindes in den Vordergrund mit der Folge, dass sich die Hilfe sowohl für das Kind wie auch die Mutter nunmehr nach § 19 SGB VIII richtet.

Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass ein Sozialhilfeträger der Frau weiterhin Eingliederungshilfe gewährt. Die verbleibende Hilfe, zumindest für das Kind, richtet sich ausschließlich nach § 19 SGB VIII.

Fundstelle: NDV-RD 1999, S. 86; ZFSH/SGB 1999, S. 84

 

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