Jugendhilferecht im Überblick  


Aufwendungs- und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson

Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig, Urteil vom 28. Februar 2001 - 2 L 61/01

Ein Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der nachgewiesenen Tagespflegeperson zu.

Während die Vermittlung und die Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII im (Kann-)Ermessen des Jugendamts stehen, ist es - von atypischen Einzelfällen abgesehen - zum Aufwendungsersatz kraft Bundesrechtes verpflichtet, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Für eine abweichende landesrechtliche Regelung ist kein Raum.

Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes lassen sich nach den überarbeiteten Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung der Tagespflege nach § 23 SGB VIII bemessen.

Fundstelle: ZfJ 2001, S. 425

 

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