Jugendhilferecht im Überblick  


Anwendung von Zwangsmitteln bei Verstoß der Jugendgerichtshilfe gegen die Mitwirkungspflicht

Landgericht (LG) Trier, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 2a Qs 2/00

Hält der Jugendrichter im Rahmen seiner Aufklärungspflicht die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe an der Hauptverhandlung für geboten, dann ist diese zur Mitwirkung, d.h. zur Übermittlung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und zur Berichterstattung an das Gericht verpflichtet.

Die Berechtigung der Jugendgerichtshilfe zur Datenübermittlung an die Justiz ist nicht auf diejenigen Daten begrenzt, mit deren Weiterleitung der jugendliche oder erwachsene Angeklagte einverstanden ist. Die Regelung der §§ 38 Abs. 2 S. 3 und 43 Abs. 1 S. 4 JGG haben gegenüber den allgemeinen Datenschutzbestimmungen der §§ 61 ff. SGB VIII Vorrang.

Kommt die Jugendgerichtshilfe ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Gericht nicht nach, so kann sich dieses die zur Entscheidungsfindung erforderlichen Daten mit den Zwangsmitteln der StPO (§§ 51, 70, 94 ff.) beschaffen.

Fundstelle: NStZ-RR 2000, S. 248; ZfJ 2000, S. 397

 

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