Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Übernahme der Kosten eines als Integrationshelferfür einen behinderten Schüler eingesetzten Zivildienstleistenden

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteil v. 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99

Hat die Schulaufsichtsbehörde eine Grundschule zum Förderort für die sonderpädagogische Förderung eines behinderten Kindes bestimmt, kann der Sozialhilfeträger gegenüber dem Kind die Übernahme der Kosten für den betreuenden Zivildienstleistenden im Wege der Eingliederungshilfe nicht unter Berufung auf den Nachranggrundsatz mit der Begründung ablehnen, es könne anstelle des integrativen Unterrichts eine Sonderschule besuchen.

Ein eventueller Anspruch des Kindes gegen den Schulträger ist nur dann vorrangig, wenn er rechtzeitig durchgesetzt werden kann.

Fundstelle: DVBl. 2000, S. 1793; NWVBl. 2000, S. 469; NVwZ-RR 2001, S. 34; NDV-RD 2000, S. 109

 

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