Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Übernahme von Teilnahmebeiträgen bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

 

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil v. 27.01.2000 - 5 C 19/99

Die Übernahme von Beiträgen wegen Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (hier: Kinderkrippen) setzt nach § 90 Abs. 3 SGB VIII (Fassung 1993) eine erzieherische Erforderlichkeit der Jugendhilfe nicht (mehr) vorauS. Bei Selbstbeschaffung eines Krippenplatzes bei einem freien Träger durch die Erziehungsberechtigten ist Voraussetzung der Beitragsübernahme, dass die für entsprechende Angebote des Jugendhilfeträgers geltenden Bedarfskriterien erfüllt sind.

Der Begriff des "Bedarfs" i.S. von § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (Fassung 1993) ist nicht im Sinne einer faktischen Nachfrage, sondern normativ unter Berücksichtigung der Planungsverantwortung des zuständigen Jugendhilfeträgers zu bestimmen.

Fundstelle: BVerwGE 100, S. 320; FEVS 51 (2000), S. 347; NVwZ 2000, S. 1300; ZfJ 2000, S. 235; DVBl. 2000, S. 1212

 

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