Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Berücksichtigung des Existenzminimums bei der Staffelung von Kindergartenentgelten

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss v. 10.09.1999 - 11 BN 2/99

Die von Verfassungs wegen gebotene Schonung des familiären Existenzminimums bei einer (direkten) Besteuerung (vgl. dazu BVerfGE 99, 216 (232ff.) = NJW 1999, 557; BVerfGE 99, 246 (259f.) = NJW 1999, 561) geht nicht mit entsprechenden Anforderungen bei der Erhebung von Kindergartenentgelten einher. Diese Entgelte zählen vielmehr gerade zu dem Unterhaltsaufwand, für dessen Befriedigung der Familie durch die Einkommensbesteuerung nicht die finanziellen Mittel entzogen werden dürfen.

Fundstelle: NJW 2000, S. 633; DVBl. 2000, S. 633

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