Jugendhilferecht im Überblick

Kindergartengebühren

Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 11.11.1998 - 5 N 520/94
Eine "soziale Staffelung" von Kindergartengebühren im Sinne von § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII und § 10 des Hessischen Kindergartengesetzes (KiGaG) erfordert die Festlegung der gestaffelten Gebühren in einer Satzung und kann nicht einer Verwaltungsanweisung ausserhalb des Satzungsrechts überlassen werden.
Fundstelle: FEVS 49 (1999), S. 490 ff.