Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Verjährung von Elternbeiträgen nach dem nordrhein-westfälischen "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder" (GTK)

Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil v. 13.09.2000 - 7 K 1023/00

Für die Festsetzungsverjährung von Elternbeiträgen nach dem GTK sind gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAGNRW) § 169 der Abgabenordnung (AO) mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, und § 170 Abs. 1 bis 3 AO anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Elternbeiträge entstanden sind.

Fundstelle: NWVBl. 2001, S. 199

 

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