Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Begriff der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" der Sorgeberechtigten i.S. des § 20 Satz 2 des niedersächsischen "Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder" (KiTaG) i.d. Fassung vom 25.09.1995 (entspricht § 8 Satz 2 KiTaG i.d. Fassung vom 04.08.1999)

Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil v. 07.09.1999 - 9 L 1171/99

Eine Satzungsregelung, wonach bei der einkommensabhängigen Staffelung der Gebühr für die Benutzung einer Kindertagesstätte nicht nur das Einkommen der sorgeberechtigen Person, sondern auch dasjenige der im Haushalt lebenden Mitglieder der sog. Kernfamilie berücksichtigt wird, ist mit § 20 KiTaG vereinbar. Soweit § 20 KiTaG die Berücksichtigung des Einkommens der im Haushalt lebenden Mitglieder der Kernfamilie zulässt, hält sich die Vorschrift innerhalb des durch § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII dem Landesgesetzgeber eröffneten Gestaltungsspielraums.

Fundstelle: FEVS 51 (2000), S. 411; NdsVBl. 2000, S. 87

 

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