Jugendhilferecht im Überblick

Förderung von freien Trägern

Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin, Beschluss vom 14.10.1998 - 6 S 94/98
Zur Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an Entscheidungen über Zuwendungen an freie Träger.
Die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen des § 74 Abs. 1 SGB VIII gibt dem Träger einer Jugendhilfemaßnahme keinen Anspruch auf Förderung im Sinne einer Grund- oder Mindestförderung. Der Träger der Jugendhilfemaßnahme kann lediglich verlangen, an dem Verfahren zur Verteilung der Mittel beteiligt und ermessensfehlerfrei beschieden zu werden. Zur Ausübung des Ermessens bei der Verteilung der im Haushaltsplan für Jugendhilfe bereitgestellten Mittel.
Fundstelle: FEVS 49 (1999), S. 368 ff.