Jugendhilferecht im Überblick  


Zur Übernahme der Kosten einer Dyskalkulie-Behandlung durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil v. 22. Januar 2001 - 19 K 11140/98

Teilleistungsstörungen - hier: Dyskalkulie - können zu einer seelischen Behinderung i.S. von § 35a SGB VIII führen. Eine Therapie der Dyskalkulie kann eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S. von § 12 EingliederungshilfeVO sein.

Im Jugendhilferecht ist eine Selbstbeschaffung grundsätzlich zulässig, jedenfalls, wenn sie nach Antragstellung bei der Behörde erfolgt. Ob auf den Antrag und die Kenntnis des Jugendamtes zeitlich vor der Maßnahme, für die es eintreten soll, verzichtet werden könnte, bleibt offen.

Nach § 10 SGB VIII haben schulische Maßnahmen Vorrang vor der Jugendhilfe, wenn es sich um präsente oder kurzfristig, etwa über ein gerichtliches Eilverfahren, präsent zu machende Mittel handelt. Der Verweis auf präsent zu machende Mittel muss für Eltern und Kind zumutbar sein.

Hat die Schulverwaltung einen Schüler schulrechtlich einem bestimmten Schultyp zugewiesen, ist diese Entscheidung grundsätzlich für das Jugendamt verbindlich.

Von Dyskalkulie betroffene Kinder können gegen die Schulverwaltung einen Anspruch auf Fördermaßnahmen haben, wie sie bisher für Fälle der Legasthenie vorgesehen sind.

Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 SGB VIII betrifft auch freigewerbliche Leistungsanbieter. Diese Anbieter sind regelmäßig "Träger der freien Jugendhilfe". Es ist eine rein rechtspolitische Frage, ob und ggf. welche Folgerungen der Gesetzgeber aus den diesbezüglichen Entwicklungen insbesondere während der letzten Jahre zieht.

Zur Frage der "unverhältnismäßigen Mehrkosten" i.S. von § 5 SGB VIII.

Zur Frage der Verzinsung gemäß § 44 SGB I.

Fundstelle: ZfJ 2001, S. 196

 

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