Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Gerichtskostenfreiheit von Verfahren wegen Erteilung einer Erlaubnis nach § 45 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss v. 21. Mai 1999 - Az. 12 O 1998/99

Verfahren wegen der Erteilung einer Erlaubnis nach § 45 SGB VIII unterfallen dem Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO und sind deshalb gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
Der in § 188 Satz 1 VwGO verwandte Begriff der "Jugendhilfe" ist nicht eigenständig, sondern knüpft, wie § 188 Satz 1 VwGO (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kriegsopferfürsorge, Schwerbehindertenfürsorge, Ausbildungsförderung) ausweist, an die so beschriebenen Sachgebiete des materiellen Rechts an.

Fundstelle: FEVS 51 (2000), S. 47

 

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