Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Anhörung eines Bewerbers für das Amt des Jugendamtsleiters vor dem Jugendhilfeausschuss


Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss v. 25. November 1999 - Az. 3 S 27/99

Die bundesgesetzliche Regelung des § 71 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII über die Öffentlichkeit der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses geht den landesrechtlichen Regelungen über die Öffentlichkeit von Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften und seiner Ausschüsse vor.
Durch die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses, die Öffentlichkeit nach § 71 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII auszuschließen, sind Zuhörer, die aufgrund dieser Entscheidung die Sitzung verlassen müssen, nicht in eigenen Rechten verletzt.
Wird ein Bewerber für das Amt des Jugendamtsleiters nach § 71 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII vom Jugendhilfeausschuss angehört, so können dessen berechtigte Interessen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 71 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII rechtfertigen.

Fundstelle: SächsVBl. 2000, S. 162

 

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