Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Pfändung von Kindergeld wegen Ansprüchen aus einer Hortbetreuung des Kindes


Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg, Urteil v. 24. März 1999 - Az. A 3 S 45/97


Gemäß § 76 EStG kann der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird, gepfändet werden.
Der Anspruch einer Gemeinde auf Zahlung von Hortgebühren oder -beiträgen ist kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch eines Kindes. Der Anspruch der Gemeinde wird auch nicht dadurch zu einem Anspruch des betreuten Kindes, weil ihm die Hortbetreuung zugute kommt bzw. diese Betreuungsleistung Teil der elterlichen Erziehungsmaßnahme ist.

Fundstelle: NVwZ-RR 2000, S. 326


 

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