Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Abänderbarkeit von vor dem Jugendamt gemäß den §§ 59 Abs. 1 Nr. 4, 60 SGB VIII abgegebenen Verpflichtungserklärungen zur Zahlung von Unterhalt


Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss v. 31. August 1999 - Az. 25 WF 108/99


§ 323 Abs. 4 ZPO findet auf vor dem Jugendamt abgegebene Verpflichtungserklärungen zur Zahlung von Unterhalt entsprechende Anwendung.
§ 323 Abs. 1, 2 und 3 ZPO findet auf derartige Jugendamtsurkunden keine Anwendung.
Die Abänderbarkeit von vor dem Jugendamt abgegebenen Verpflichtungserklärungen richtet sich nach materiellem Recht.
Eine vor dem Jugendamt abgegebene Verpflichtungserklärung ist auch dann einer Abänderung zugänglich, wenn der Verpflichtete sowohl zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde als auch bei Erhebung der Abänderungsklage leistungsunfähig ist, er aber zwischenzeitlich leistungsfähig gewesen ist.


Fundstelle: FamRZ 2000, S. 905 = FuR 2000, S. 365

 

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