Jugendhilferecht im Überblick  

 

Festsetzung der monatlichen Pauschalbeiträge für die Pflege von Kindern


Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil v. 10. März 1999 - 4 L 2667/98

In Niedersachsen dürfen die monatlichen Pauschalbeträge für den notwendigen Unterhalt von Pflegekindern durch Erlass des Kultusministeriums festgesetzt werden. Diese Form der Festsetzung verstößt weder gegen den Landesrechtsvorbehalt in § 39 Abs. 5 Sätze 1 und 3 SGB VIII noch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes.

Fundstelle: FEVS 51 (2000), S. 80

 

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