Jugendhilferecht im Überblick  

Ersatz von Pflegeaufwendungen und Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

 

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil v. 23. September 1999 - VI R 106/98

Im Rahmen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG steht der Ersatz von Pflegeaufwendungen einem nicht unwesentlichen Kostenbeitrag des Steuerpflichtigen nur dann entgegen, wenn den Pflegeeltern ein erheblich über den Unterhaltskosten des Kindes liegendes Entgelt gezahlt wird, so dass sie nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung entlohnt werden (BFH-Urteil v. 12.6.1991 - III R 108/89).
Anders als die Pflegesätze im Fall der Heimunterbringung enthalten Pflegegelder bei der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie keinen pauschalierten Ersatz für Personalkosten und Sachkosten der Pflegeeinrichtung (vgl. BFH-Urteil v. 23.9.1998 - XI R 11/98, BFHE 187, S. 39). Das Pflegegeld ist nach seinem Zweck und seiner Bemessungsgrundlage kein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen berechnetes Entgelt für Unterbringung und Betreuung, sondern vielmehr nur Kostenersatz.

Fundstelle: HFR 2000, S. 360

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