Jugendhilferecht im Überblick  


Ersatz von Pflegeaufwendungen und Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne der §§ 63 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Finanzgericht (FG) Kassel, Urteil v. 25. November 1999 - 3 K 4198/98


Die Pflegeeltern unterhalten ein in Pflege genommenes Kind grundsätzlich auch dann zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten, wenn ihnen die Pflegekosten nach dem Satz erstattet werden, der den Jugendämtern aufgrund landeseinheitlicher Regelung vorgegeben ist.

Sieht die Regelung für Sonderfälle (z.B. behinderte oder schwer erziehbare Kinder) eine Kostenerstattung für Mehrbedarf vor, so deckt auch die höhere Kostenerstattung nur den notwendigen Unterhaltsbedarf des Kindes ab und ist nicht als Entlohnung der Pflegeleistung nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verstehen.
Unter den geschilderten Voraussetzungen steht Pflegeeltern nach §§ 62, 63 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG Kindergeld für das in Pflege genommene Kind auch dann zu, wenn das Pflegefeld und weitere gesetzlich vorgesehene Kostenerstattungen in der Höhe eines durchschnittlichen monatlichen Arbeitnehmereinkommens liegen.

Fundstelle: EFG 2000, S. 381

 

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