Jugendhilferecht im Überblick

Essenskosten bei Kita-Besuch

Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 18.06.1998 - 2 K 6972/95
Eine Gemeinde kann freiwillig soziale Leistungen erbringen, auf die kein Rechtsanspruch besteht und hierbei den Personenkreis und die näheren Voraussetzungen (etwa in einem Ratsbeschluss) bestimmen. Hierbei steht der Gemeinde ein weiter Gestaltungsspielraum zu (hier: Zuschuss zu Essenskosten in Kindertageseinrichtungen für Kinder aus "einkommensschwachen" Familien).
Grenzt die Gemeinde in dem schriftlich niedergelegten Beschluss den Kreis der Begünstigten nicht eindeutig ab, kann sie diesen durch die Verwaltungspraxis konkretisieren. Eine Verwaltungspraxis, einen solchen Zuschuss nicht an Eltern zu gewähren, die ausserhalb der Gemeinde ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
(Leitsätze des Bearbeiters):
Fundstelle: NVwZ-RR 1999, S. 448 f.


 

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