Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur rückwirkenden Kürzung der Förderung einer Tageseinrichtung für Kinder bei einer Minderauslastung

Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig, Urteil vom 18. Januar 2007 – 3 A 77/06

Leitsatz:

Die öffentlichen Jugendhilfeträger haben auch bei der Jugendhilfeplanung und Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit zu beachten. Ein öffentlicher Jugendhilfeträger ist deshalb nicht verpflichtet, auf Dauer Überkapazitäten eines freien Jugendhilfeträgers zu finanzieren.

Die Berücksichtigung von Schwankungen der Kinderzahlen ist Teil der Planungsverantwortung des öffentlichen Jugendhilfeträgers. Eine rückwirkende Kürzung der Förderung ist nicht gerechtfertigt, solange die Feststellungen über den Bedarf in der Jugendhilfeplanung nicht korrigiert worden sind. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

 

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