Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Nichtberücksichtigung des im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrags gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als Einkommen i. S. d. § 11 SGB II

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. März 2007 – B 7b AS 12/06 R

Leitsatz:

Das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII einschließlich des Erziehungsbeitrags dient einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II. Das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII ist Teil der Hilfe zur Erziehung und soll von seiner Zweckrichtung her den Pflegekindern und nicht den Pflegeeltern zukommen. Die Qualifizierung des Pflegegeldes einschließlich des Erziehungsbeitrags als nach § 11 SGB II nicht zu berücksichtigendes Einkommen der Pflegeeltern folgt für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 aus § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: NDV-RD 2007, 75

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