Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen, Beschluss vom 19. September 2006 – 5 B 327/06

§ 39 SGB VIII gewährt den Pflegeeltern kein subjektives Recht und damit keinen Anspruch auf Gewährung von Geldleistungen. Anspruchsberechtigt ist nach allgemeiner Ansicht ausschließlich der Personensorgeberechtigte.

Ein entsprechender Anspruch der Pflegeeltern ergibt sich auch nicht aus § 1688 Abs. 1 BGB. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung gemäß § 27, § 33 Satz 1 und 2 SGB VIII und auf wirtschaftliche Hilfe nach § 39 SGB VIII fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 1688 Abs. 1 BGB, denn diese Vorschrift gilt nur für Sozialleistungen, bei denen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: JAmt 2007, 316

 

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