Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes nach § 39 SGB VIII bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegepflichtversicherung

Sozialgericht (SG) Dresden, Urteil vom 6. April 2006 – S 18 KR 1304/04

Der im Pflegegeld enthaltene Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist bei der Bemessung der Beiträge der Pflegeperson zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegepflichtversicherung als Einnahme im Sinne des § 240 SGB V (für die Pflegeversicherung i. V.m. § 54 Abs. 3, § 55 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SGB XI) zu berücksichtigen.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

 

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