Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII bei Lese- und Rechtschreibstörungen

Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, Urteil vom 26. März 2007 – 7 E 10212/07

Eine Lese-Rechtschreibstörung oder Legasthenie (ICD 10 – F 81.0) stellt keine seelische Störung dar und führt deshalb als solche nicht zu einer Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen vom alterstypischen Zustand i. S. v. § 35 a Abs. 1 SGB VIII.

Zwar kann es als Sekundärfolge einer Legasthenie zu einer seelischen Störung oder psychosomatischen Reaktion des Kindes oder Jugendlichen kommen. Die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 SGB VIII sind jedoch auch dann nur erfüllt, wenn die sekundäre seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass dadurch die Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Bloße Schulprobleme und Schulängste genügen hierfür nicht.

Die Auslegung und Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 35 a Abs. 1 SGB VIII unterliegt einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Ein – verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer – Beurteilungsspielraum steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erst im Hilfeplanverfahren auf Grund des dort gebotenen kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses bezüglich der im Einzelfall angezeigten Hilfe zu.

Fundstelle: NJW 2007, 1993; ZFSH/SGB

 

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