Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Antragserfordernis bei der Übernahme oder dem Erlass von Beiträgen für eine Kindertageseinrichtung

Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006 – 6 M 6.06

Der Erlass oder die Übernahme eines Beitrags für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt einen vorherigen Antrag des Anspruchsberechtigten voraus.

Eine Beratungspflicht zur Möglichkeit eines derartigen Anspruchs und der Notwendigkeit einer vorherigen Antragstellung besteht ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren nur dann, wenn das Beratungsbedürfnis des Anspruchsberechtigten klar hervortritt oder sonst zu einer Beratung ein deutlich erkennbarer Anlass besteht. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: FEVS 58, 58; ZFSH/SGB 2006, 302

 

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