Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Staffelung von Beiträgen für eine Kindertagespflege

Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Beschluss vom 1. Februar 2007 – 19 L 1732/06

Es spricht manches dafür, dass aus der fehlenden Einbeziehung der Kindertagespflege in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht der Schluss auf eine bundesgesetzliche Sperre der Einführung einer Beitragsstaffelung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezogen werden kann.

Die von § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfassten Teilnahmebeiträge für die Kindertagespflege sind öffentliche Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: JAmt 2007, 103

 

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