Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Übernahme von Beiträgen für eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 18. Mai 2006 – AN 14 K 04.02262

Die Übernahme von Beiträgen für eine Kindertageseinrichtung gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII kann vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers nach § 66 Abs. 1 SGB I abgelehnt werden.

Für die Bewilligung der beantragten Übernahme der Beiträge sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinreichend offen zulegen und durch geeignete Nachweise zu belegen.

Die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach § 90 Abs. 3 SGB VIII für die Vergangenheit kann nicht auf § 66 Abs. 1 SGB I gestützt werden, da die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts in § 45 SGB X abschließend geregelt ist. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: juris

 

zurück zur Übersicht

Das aktuelle Heft:

   
   das aktuelle Heft
 


Gruppendynamik in der Kinder- und Jugendhilfe

mehr zum Thema ...
Inhaltsverzeichnis...
Editorial...
Probeabo....


>>Die Medienbox<<

     
   

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Fachmedien
Schauen Sie unter

     
 

Buchtipp des Monats

 

kurz vorgestellt