Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berücksichtigung der Kriterien »Einkommensgruppen« und »Kinderzahl oder Zahl der Familienangehörigen« bei der Staffelung von Beiträgen für Kindertageseinrichtungen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg, Urteil vom 22. März 2006 – 3 L 249/04

Leitsatz:

Entscheidet sich der Satzungsgeber bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen für eine Staffelung der Elternbeiträge, hat er dabei kumulativ die Merkmale »Einkommensgruppen« und »Kinderzahl oder Zahl der Familienangehörigen« zu berücksichtigen.

 

 

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