Jugendhilferecht im Überblick  

Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB


Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, Beschluss v. 11. August 1998 - Az. 2 UF 169/98

Verlangen die sorgeberechtigten Eltern von den Pflegeeltern die Herausgabe des Kindes, hat das Familiengericht von Amts wegen zu prüfen, ob die sofortige Herausgabe mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Auf der Grundlage des § 1632 Abs. 4 BGB sind die zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlichen Schutzanordnungen zu treffen, wobei auch Umgangsregelungen in Betracht kommen.
Die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet unter anderem, dass das Gericht seiner Entscheidung nur Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen darf, zu denen die Beteiligten auch Stellung nehmen konnten. Diese Verpflichtung ist verletzt, wenn in einer Entscheidung ein Gutachten verwertet wird, das den Beteiligten nicht bekannt ist.

Fundstelle: FamRZ 1999, S. 663

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