Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur fortgesetzten Leistungsgewährung gemäß § 86 c SGB VIII und zum Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c SGB VIII

Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 2006 - 12 LC 12/05

Für die Fortsetzungsfähigkeit einer Leistung im Rahmen des § 86 c Satz 1 SGB VIII kommt es nur darauf an, ob die bereits durch den vorher zuständigen Jugendhilfeträger bewirkte Leistung durch den neu zuständigen Träger in dem Sinne übernommen werden kann, dass auch dieser den bestehenden jugendhilferechtlichen Bedarf - durch welche konkrete Hilfsmaßnahme auch immer - decken kann.

Dass eine bisher gewährte Leistung im Sinne des § 86 c Satz 1 SGB VIII fortsetzungsfähig ist, bedeutet nicht auch, dass der neu zuständige Träger die Leistung so, wie sie bisher erbracht wurde, ebenfalls zu gewähren hat. Er ist vielmehr auf Grund des Zuständigkeitswechsels lediglich dazu aufgerufen, nunmehr zu prüfen und zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Regelung des konkreten Hilfefalles nach der für seinen Zuständigkeitsbereich geltenden Sach- und Rechtslage zu treffen sind.

Für ein weiteres Tätigwerden des bisherigen Trägers auf der Grundlage des § 86 c Satz 1 SGB VIII und damit für einen Kostenerstattungsanspruch aus § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist erst dann kein Raum mehr, wenn der neu zuständige örtliche Träger den Hilfefall in seine Regelungszuständigkeit übernimmt.

Die Vorschrift des § 89 c Abs. 2 SGB VIII stellt keinen eigenständigen Kostenerstattungstatbestand bei pflichtwidrigen Handlungen dar, ihre Anwendung setzt vielmehr das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII voraus.

Pflichtwidrig handelt ein sachlich und örtlich zuständiger Jugendhilfeträger unter anderem dann, wenn er durch inkorrektes Verwaltungshandeln die Wahrnehmung seiner Zuständigkeit ablehnt oder verzögert, so dass hierdurch eine fortdauernde Leistungspflicht des zuvor zuständigen Trägers nach § 86 c SGB VIII ausgelöst wird (Leitsätze des Bearbeiters).

 

Fundstelle: ZFSH/SGB 2006, 234; NDV-RD 2006, 51

 

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