Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Zuständigkeit für die Prüfung und Gewährung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte außerhalb der Wohnortgemeinde

Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 4 B 275/04

Unmittelbar zuständig bleibt auch im Fall der gewünschten Betreuung in der Kindertagesstätte einer anderen Gemeinde die für den Wohnort des Kindes zuständige Stelle. Gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hat diese - und nicht etwa der Träger der aufnehmenden Einrichtung oder der für diese zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe - der Wahl der Einrichtung eines anderen Trägers durch den Leistungsberechtigten zu entsprechen, sofern diese Wahl nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

 

Fundstelle: FEVS 57, 57

 

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