Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge bei einem Verstoß gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen

Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, Beschluss vom 14. Juli 2005 – 9 UF 68/05

 

Leitsätze:

Eine den teilweisen Entzug des Sorgerechts rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls liegt vor, wenn die Kindeseltern nicht in gebotenem Maße ihre Kinder zur Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung anhalten können.

Weder das in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Recht der Eltern auf freie Erziehung ihrer Kinder noch die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. das Recht auf ungestörte Religionsausübung begründen einen Anspruch der Eltern auf Befreiung ihrer Kinder von der allgemeinen Schulpflicht und damit verbundener Genehmigung von Heimunterricht. Daran haben sich auch Eltern zu orientieren, die der Glaubensgemeinschaft der Siebten-Tags-Adventisten angehören.

 

Fundstelle: NJW 2006, 235; MDR 2006, 270; Kind-Prax 2005, 230

 

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