Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge bei einem Verstoß gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen

Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 25. August 2005 – 6 WF 297/05

Weder das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG noch die durch Art. 4 GG garantierte Religionsfreiheit rechtfertigen eine Befreiung von der Schulpflicht bei gleichzeitiger Akzeptanz von Heimunterricht. Wird von Eltern die allgemeine Schulpflicht aus religiösen Gründen vollständig abgelehnt, kann ihnen gemäß den §§ 1666, 1666 a BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten für ihre Kinder entzogen und auf das Jugendamt als Pfleger übertragen werden. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: NJW 2006, 237

 

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