Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II

Sozialgericht (SG) Leipzig, Beschluss vom 18. Juli 2005 - S 16 AS 236/05 ER

Das Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VIII dient insgesamt der Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes. Dies gilt auch für den so genannten Erziehungsbeitrag. Das Pflegegeld ist deshalb auf Grund der Zweckbestimmtheit nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II insgesamt nicht als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen. (Leitsätze des Bearbeiters)

 

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