Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Pfändbarkeit des Erziehungsbeitrags gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 13/05

Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegeldes an die Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter "Anerkennungsbetrag" ist unpfändbar.

Der Erziehungsbeitrag im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII dient der Bedarfsdeckung des Kindes. Er ist nicht an den Bedarf der Pflegeperson geknüpft. Als Bestandteil des Unterhaltsanspruchs des Kindes kann er nicht hiervon abgekoppelt und als zweckneutrale Zuwendung an die Pflegeperson aufgefasst werden. (Leitsätze 2 bis 4 des Bearbeiters)

 

Fundstelle: NJW-RR 2006, 5

 

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