Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 89 f Abs. 1 SGB VIII wegen fehlender Antragsbefugnis

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03

Die Gewährung von Leistungen zur Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27, 34 SGB VIII entspricht nicht den Vorschriften des SGB VIII im Sinne des § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wenn das zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt nicht befugt war, diese Leistung zu beantragen.

Die Übertragung der Aufgabenkreise "Vertretung im Assylverfahren, Sorge für die Gesundheit und Vertretung vor Behörden und Gerichten" enthält nicht die Befugnis, für einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB VIII zu beantragen. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: JAmt 2005, 364

 

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