Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Anspruch einer kommunalen Eigengesellschaft (GmbH) auf Förderung ihrer Tageseinrichtung für Kinder

Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 2 KO 385/03

Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des § 74 SGB VIII sind nur "freie gesellschaftliche" Organisationen, die ihre Leistungen freiwillig anbieten. Dazu gehören nicht die in einer Rechtsform des Privatrechts (z. B. als GmbH) betriebenen kommunalen Eigengesellschaften der öffentlichen Hand, die ihre Leistungen auf der Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen und unmittelbar mit öffentlichen Mitteln erfüllen. (Leitsätze des Bearbeiters)

 

Fundstelle: ThürVBl. 2005, 68

 

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