Jugendhilferecht im Überblick  

Zum Grundrechtsschutz von Pflegefamilien und zu dessen Bedeutung für das Verfahrensrecht

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss v. 2. Juni 1999 - Az. 1 BvR 1689/96

Art. 6 Abs. 2 GG gibt den Eltern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in ihr Elterngrundrecht und lässt Maßnahmen des Staates nur im Rahmen seines Wächteramtes zu.
Der Schutz von Art. 6 Abs. 1 und 3 GG erstreckt sich auch auf die Pflegefamilie, so dass Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie auch auf Seiten der Pflegeeltern nicht gänzlich außer acht bleiben darf.
Innerhalb dieser zwei widerstreitenden Positionen kommt grundsätzlich den sorgeberechtigten Eltern der Vorrang zu. Bei Entscheidungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG ist allerdings das Wohl des Kindes immer Richtpunkt, so dass bei Interessenkollisionen zwischen dem Kind und seinen Eltern sowie den Pflegeeltern das Kindeswohl letztlich bestimmend sein muss.
Der Grundrechtsschutz der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 und 3 GG beeinflusst auch die Gestaltung und die Anwendung des Verfahrensrechts. Das Verfahren muss grundsätzlich geeignet sein, eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen.
Das Abweichen von einem fachpsychologischen Gutachten bedarf einer eingehenden Begründung und des Nachweises eigener Sachkunde des Gerichts.

Fundstelle FamRZ 1999, S. 1417

 

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