Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Umgangsrecht eines Kindesvaters mit seinem bei Pflegeeltern lebenden Kind

Leitsatz:

Verfahrensgegenstand einer Untätigkeitsbeschwerde ist ausschließlich die Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, nicht die Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung.

Ein Oberlandesgericht handelt willkürlich, wenn es im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde die materielle Umgangsregelung eines Amtsgerichts überprüft und damit die Regelung des § 621 g in Verbindung mit § 620 c Satz 2 ZPO umgeht, wonach eine Beschwerde gegen einstweilige Umgangsregelungen nicht zulässig ist.

Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstreckt sich auf alle staatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht einen fortdauernden Konventionsverstoß zu beenden und einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen.

Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das einen von ihnen bereits entschiedenen Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie in verfahrensrechtlich zulässiger Weise erneut über den Gegenstand entscheiden und dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können.

(Leitsätze des Bearbeiters)

 

Fundstelle: JAmt 2005, 51

 

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