Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Ausschlussfrist des § 111 SGB X beim Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen der Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII

Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Urteil v. 30. August 2004 - 12 B 00.1434

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs im Sinne von § 111 Satz1 SGB X ist einerseits, dass das Erstattungsbegehren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird. Zum anderen muss aus dem Erstattungsbegehren ausreichend deutlich werden, welche Leistungen zu erstatten sind. Es müssen zumindest die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden.

Leistungen der Krankenhilfe sind nicht nur Annex-Leistungen zu den Leistungen der Hilfe zur Erziehung und den Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, sondern darüber hinaus originäre Leistungen der Jugendhilfe. In der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs für fortdauernd gewährte Jugendhilfeleistungen ist deshalb auch die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs für Leistungen der Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII zu sehen und nicht nur für Leistungen der Erziehungs- und Eingliederungshilfe.

Fundstelle: ZFSH/SGB 2005, 91

 

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