Jugendhilferecht im Überblick  


Satzungserfordernis für Kindergartenbeiträge

Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, Urteil vom 18.03.1999 - Az. 12 A 12644/98

Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte eines öffentlichen Einrichtungsträgers dürfen bei öffentlich-rechtlich ausgestaltetem Benutzungsverhältnis nur auf der Grundlage einer Satzung des jeweiligen Trägers festgesetzt werden.

Fundstelle: NVwZ-RR 2000, S. 185

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