Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zum Ausschluss einer Einrichtung des Jugendaufbauwerks aus einem Wettbewerb um die Vergabe einer Berufsförderungsmaßnahme nach § 241 SGB III

Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 19. September 2003 – VK 1-77/03

Leitsatz

§ 7 Nr. 6 VOL/A ist einschränkend dahin auszulegen, dass nicht auf die bloße abstrakte Gefahr, sondern auf deren Realisierung abzustellen ist.

 

Es kommt nicht darauf an, ob es sich generell um eine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift handelt, sondern, ob bezogen auf das konkrete Vergabeverfahren erkennbar ist, dass sich denkbare Wettbewerbsvorteile tatsächlich realisiert haben.

 

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