Jugendhilferecht im Überblick  


Einrichtungen des Jugendaufbauwerks sind gemäß § 7 Nr. 6 VOL/A zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen

(Beschwerdeentscheidung zum Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 19. September 2003)

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss v. 23. Dezember 2003 – VII-Verg 58/03

Leitsatz:

§ 7 Nr. 6 VOL/A enthält eine obligatorische, abstrakt getroffene Ausschlussregelung. Es ist nicht darauf abzustellen, ob sich die Gefahr, die dem Normzweck dieser Vorschrift zu Grunde liegt, bezogen auf den konkreten Vergabewettbewerb realisieren würde.

Fundstelle: OLGR Düsseldorf 2004, 197

 

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