Jugendhilferecht im Überblick  


Zur vorläufigen Hilfeleistungspflicht des Sozialhilfeträgers gemäß § 44 BSHG betreffend die Übernahme der Kosten für eine Pflegefachkraft als Begleitperson für einen mehrfach behinderten Vorschüler

Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss v. 17. September 2002 - 12 CE 02.688

 

§ 39 Abs. 5 BSHG steht der Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers, vorläufig nach § 44 BSHG Eingliederungshilfe zu leisten, nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat in § 39 Abs. 5 BSHG den Nachrang der Eingliederungshilfe nochmals ausdrücklich betont, obwohl bereits § 2 BSHG diesen Grundsatz für alle Sozialhilfeleistungen herausstellt. Von den §§ 2 und 39 Abs. 5 BSHG bleiben Vorausleistungspflichten der Sozialhilfeträger nach § 44 BSHG, § 43 SGB I und § 14 SGB IX unberührt. Nach dem Willen des Gesetzgebers enthält § 14 SGB IX für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für Rehabilitationsträger abschließende Regelung, die den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im SGB I und den Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger vorgeht.

Fundstelle: FEVS 54, S. 264

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